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17.09.2015

Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP

500 Unternehmen unterzeichnen binnen zwei Wochen

Berlin. Sie fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft: Mehr als 500 Unternehmer/innen haben binnen zwei Wochen den Aufruf „KMU gegen TTIP“ in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.

Initiatoren sind die Inhaber/innen der Unternehmen Fella Maschinenbau GmbH (Odenwald bei Frankfurt a.M.), der Brauerei Clemens Härle KG (Leutkirch im Allgäu), der Egovision GmbH (Lohmar), der Ulrich Walter GmbH/Lebensbaum (Diepholz) und der Velokonzept GmbH (Berlin). Zu den mehr als 500 Unterzeichner/innen gehören Inhaber/innen und Geschäftsführer/innen von Unternehmen aus ganz Deutschland. 

„TTIP ist ausschließlich auf die Bedürfnisse großer Konzerne zugeschnitten und bedroht dadurch kleine und mittelständische Unternehmen wie unseres“, sagt Mitinitiator Ulrich Walter (Ulrich Walter GmbH) über die Gründe der für Unternehmen ungewöhnlichen Aktion. Dass Verträge wie das Transatlantische Freihandelsabkommen – TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – eher zu Lasten des Mittelstandes gingen, zeige das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko. „Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen“, sagt Mitinitiatorin Martina Römmelt-Fella (Maschinenbau Fella GmbH). Das amerikanisch-mexikanische Abkommen nehme damit vorweg, was auch für TTIP gelte: „Es profitieren nur die Großen.“ Weitere Kritikpunkte der Unternehmen sind die Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Aushöhlung parlamentarischer Entscheidungsverfahren und der mangelnde Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel im Handwerk und in der Ernährungswirtschaft.

Von ihren regulären Standesvertretungen fühlen sich die Unterzeichner/innen nicht mehr vertreten. Die Kritik auch aus den Reihen der Unternehmen falle beispielsweise bei den Industrie- und Handelskammern „unter den Tisch“. „Die Stimmung ist nicht so, wie die Standesvertretungen behaupten. Zum Beispiel ist die Kritik vom BVMW an TTIP immer leiser geworden, obwohl sich an den Kritikpunkten nichts Wesentliches geändert hat“, sagt Frank Immendorf (Messebau Egovision GmbH), ebenfalls einer der Initiatoren.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen soll ein Signal an die Öffentlichkeit, an die traditionellen Wirtschaftsverbände und die politischen Entscheidungsträger/innen sein: Die KMU, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehen keinesfalls geschlossen hinter TTIP, sondern setzen sich in erster Linie für eine offenere und transparentere Diskussion möglicher Vor- und Nachteile ein.